EU will Industrie stützen

Nach ihrem Banken-Rettungspaket bereitet die Europäische Union (EU) auch Maßnahmen zur Stützung der Industrie vor.

Ratspräsident Nicolas Sarkozy sagte zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel: "Die Wirtschaftskrise ist da". Nach der koordinierten Antwort auf die Finanzmarktkrise müsse dies auch für die Wirtschaftskrise möglich sein. Dem EU-Gipfel im Dezember würden dazu Vorschläge vorliegen.

Sarkozy sprach sich gegen ein EU-weites Konjunkturprogramm aus, deutete aber Hilfen für bestimmte Branchen an. Als Beispiel verwies Sarkozy auf die USA. Dort werden die heimischen Autokonzerne mit vergünstigten Krediten in Höhe von 25 Mrd. Dollar unterstützt. Wenn die Europäer von den Autoherstellern saubere Autos verlangten, müssten sie ihren auch unter die Arme greifen, so Sarkozy. Es blieb jedoch unklar, wie konkret die Schritte zur Unterstützung der Industrie aussehen sollen.

Großkampftag in Berlin
Bundestag und Bundesrat sollen heute das Eilgesetz zum Bankenrettungspaket verabschieden und Bundespräsident Horst Köhler soll es unterschreiben. Mit großen Problemen rechnet nach der Einigung von Bund und Ländern im Streit um die Lastenverteilung niemand. Das Rettungspaket für die Banken soll am kommenden Montag vor Börsenbeginn in Kraft treten.

Im Rahmen des Rettungspaket übernimmt der Bund Bürgschaften bis zu einer Gesamthöhe von 400 Mrd. Euro für Kredite der Banken untereinander, den sogenannten Interbanken-Krediten. Notfalls will die Bundesregierung auch direkt Geld in die Banken pumpen. Bis zu 80 Mrd. Euro sieht der Gesetzentwurf dafür vor. Die Ländern sollen 35% der Kosten des Gesamtpakets tragen, der Bund 65%. In Verhandlungen haben sich beide Seiten darauf geeinigt, das Risiko der Länder auf 7,7 Mrd. Euro zu begrenzen. Darüber hinausgehende Verluste müsste allein der Bund tragen.

Konjunkturprogramm gefordert
SPD-Linke und Gewerkschaften reicht das Rettungspaket für Banken nicht aus. Sie fordern ein staatliches Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe, um die drohende Rezession zu bekämpfen.

Aufatmen an den Börsen
Nach den schweren Verlusten am Vortag haben die New Yorker Börsen am Donnerstag deutlich im Plus geschlossen. Der Leitindex Dow Jones ging mit einem Plus von fast 5% aus dem Handel. Während durchwachsende Konjunkturdaten die Märkte zunächst ins Minus drückte, gab das Ölpreistief den Kursen Auftrieb.

Auch die Börse von Tokio, die am Donnerstag den zweithöchsten Verlust ihrer Geschichte eingefahren hat, folgte der Vorgabe der Wall Street. Der Nikkei-Index stieg um 2,8% bzw. 235 Punkte auf 8.694. Er machte damit aber nur etwa ein Viertel der Verluste vom Donnerstag wett.

Der deutsche Aktienmarkt brach am Donnerstag zum Handelsschluss ebenfalls ein. Der Leitindex DAX fiel um 4,9% auf 4.622 Zähler. Am Freitag profitiert das deutsche Börsenbarometer von der Kursrally an der Wall Street. Der DAX gewinnt zur Eröffnung 4% oder 188 auf 4.809 Punkte. Die größten Gewinner sind die Banken.

Analysten warnen allerdings vor zu viel Euphorie. Es gebe wenig Grund zur Annahme, dass die aktuellen Gewinne nachhaltig seien.